„Die Schuldenbremse ist viel flexibler und praxistauglicher, als ihre Kritiker sie darstellen.“ Bayerns FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel verteidigt in der Bayerischen Staatszeitung das liberale Bekenntnis zu soliden Finanzen. Und räumt dabei mit weit verbreiteten Mythen auf.

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Wirtschaftswende hat sich die bayerische FDP auf ihrem Landesparteitag hinter die Reformagenda von Christian Lindner gestellt. In die anstehende Bundestagswahl ziehen die Liberalen mit einem klaren Gestaltungsanspruch.

Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve und des Heimatschutzes, die in den vergangenen Jahren wenig politische Beachtung gefunden haben.

‚Weiter so‘ ist keine Option. Die richtigen Entscheidungen für ein wohlhabendes, sicheres und starkes Deutschland müssen heute getroffen werden. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Die FDP ist unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.

Als „Befreiungsschlag“ bezeichnet Martin Hagen das Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Interview der Münchner Abendzeitung spricht Bayerns FDP-Chef über notwendige Strukturreformen, die Zukunft der Ampel-Koalition und mögliche Neuwahlen.

Eine notwendige Bürgschaft für den bayerischen Flugtaxi-Pionier „Lilium“ scheitert am Widerstand der Grünen. Damit ist auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Hilfe von Bund und Land vom Tisch. Ein schwerer Rückschlag für den Innovationsstandort Bayern. Nicht nur vonseiten der FDP hagelt es dafür Kritik – auch hinsichtlich grüner Doppelstandards.

Anders als die Ampelkoalition finden die inhaltlichen Positionen der FDP in der Bevölkerung große Zustimmung – das erklärt Martin Hagen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Landesvorsitzende spricht im Interview über die notwendige Belebung der Wirtschaft und eine konsequente Migrationspolitik mit klaren Regeln.

Die Zeit der halbgaren Maßnahmen Großer Koalitionen ist vorbei. Mit der Gigabitstrategie etabliert die Ampelkoalition im Akkord schlagkräftige Maßnahmen beim Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser.

Anstatt eines Zwangsdiensts für Bürger brauche es eine Stärkung freiwilliger Angebote. Das hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen in der BR-Sendung „jetzt red i“ untermauert. Er ist davon überzeugt: Ein soziales Pflichtjahr wäre nicht nur ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, sondern auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.